Ein Arbeitnehmer ist seinem Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er sich während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit genesungswidrig verhält.
Der Gesetzentwurf zum Entschließungsantrag des Bundesrates liegt vor. Damit wird der Forderung der Länder nach zusätzlichen Änderungen an der Steuerrefrom entsprochen.
Infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber die Familienentlastung in zwei Stufen ab 2000 und 2002 neu regeln. Die erste Stufe ist nunmehr im Gesetz zur Familienförderung gesetzlich ab 2000 geregelt worden.
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